Dienstliche Endgeräte - Nutzungsordnungen

Wir weisen auf einige Aspekte hin, die in den Nutzungsordnungen der Schulträger unbedingt beachtet werden sollten.
Dienstliche Endgeräte - Nutzungsordnungen

Foto: unsplash

Immer mehr Kolleg*innen sind oder werden aktuell mit dienstlichen Endgeräten ausgestattet. Hierbei erfolgt die Anschaffung dieser Endgeräte über die Schulträger, das Land NRW stellt lediglich die Mittel zur Verfügung. Viele Schulträger stellen nun eigene Nutzungsordnungen auf, um Regelungen für den Gebrauch dieser dienstlichen End-geräte zu treffen. Hierbei ergeben sich für die Kolleg*innen viele Fragen und aus Sicht der GEW NRW müssen einige Aspekte dringend berücksichtigt werden.

Da die Schulträger die dienstlichen Endgeräte anschaffen und den Kolleg*innen zur Verfügung stellen, erstellen sie auch die Nutzungsordnungen für die Endgeräte. Das MSB hat allerdings eine Musternutzungsordnung erstellt.

Haftung
Als Beschäftigte unterliegen sie im Falle von Schäden nur der Haftung, wenn die Schäden bewusst oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Sie haften also nicht privat für die entliehenen Endgeräte und benötigen daher auch keine eigene Versicherung. Dies darf in den Nutzungsordnungen auch nicht anders geregelt werden, da die Nutzungsordnung sonst gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Verwendung der Endgeräte
Laut Förderrichtlinien des Landes NRW ist vorgesehen, dass die dienstlichen Endgeräte „zur dienstlichen Aufgabenerledigung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst neben dem pädagogischen Einsatz im (Distanz-)Unterricht auch den Einsatz im Verwaltungsbereich, also beim Schreiben von Zeugnissen, Gutachten usw. Eine durch die Nutzungsordnung vorgesehene Beschränkung auf einen Bereich ist nicht zulässig, da der Schulträger damit gegen die Förderrichtlinien verstoßen würde.

Ausführlichere Informationen finden Sie in der GEW Schulpost, die dieser Meldung angehängt ist.(s.u.)